Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH

Allgemeine Beförderungsbedingungen

Beförderungsbedingungen für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Tieren im Kraftomnibusverkehr und im Straßenbahnverkehr der Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH

gültig ab 13.12.2015

I Allgemeine Beförderungsbedingungen der Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann unter Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere Beförderungsbedingungen).

§ 2 Anspruch auf Beförderung
Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen und Tiere werden nur nach Maßgabe der §§ 12 und 13 befördert.

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen
(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen:
1. Personen, die unter dem Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
2. Personen mit ansteckenden Krankheiten,
3. Personen mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind,
4. Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen oder Gewalt ausüben,
5. Personen, die durch erhebliche Geruchsbelästigung oder extrem verschmutzte Kleidung auffallen.

(2) Nichtschulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrtstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben. Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr müssen stets begleitet sein. Die Vorschriften des Abs. 1 bleiben unberührt.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste
(1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.
Bei Streitigkeiten bleiben – vorbehaltlich späterer Beschwerden – die Anordnungen des Fahrers bindend. Fahrgäste, welche den Anordnungen des Fahrers nicht entsprechen, können von der Fahrt ausgeschlossen werden.

(2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt,
1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
2. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,
3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
7. in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen zu rauchen,
8. Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen,
9. offene Speisen und Getränke mitzuführen,
10. in Fahrzeugen und auf Haltestellenanlagen Rollschuhe, Skateboards, Inlineskater und dergleichen zu benutzen.

(3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen

(4) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf Sitzplätzen knien oder stehen.
Während der gesamten Fahrt ist der Fahrgast selbst verpflichtet, für eine ausreichende Sicherheit des Kinderwagens zu sorgen.

(5) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.

(6) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben. Dabei sind die entstehenden Reinigungskosten, mindestens aber 100 EURO, zu zahlen, es sei denn der Fahrgast weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder die Kosten der Reinigung wesentlich niedriger als die Pauschale sind. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Ist infolge der Verschmutzung eine sofortige Auswechslung des Wagens erforderlich, so sind neben den Reinigungsgebühren die Kosten für den Fahrzeugtausch in nachgewiesener Höhe zu zahlen.

(7) Beschwerden sind – außer in Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 – nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmens zu richten.

(8) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat – unbeschadet einer Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche – einen Betrag von 15 Euro zu zahlen.

(9) Sind bei Tätlichkeiten, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Beschädigung von Verkehrsmitteln und deren Einrichtung, bei Schäden, die durch die Beförderung von Sachen oder Tieren verursacht werden, bei der Einziehung von Fahrausweisen sowie bei der Ablehnung der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes oder von Reinigungskosten die Personalien eines Fahrgastes nicht glaubwürdig feststellbar, kann er zu diesem Zweck gemäß §§ 229 BGB bzw. 127 Abs. 1 und 3 StPO im Fahrzeug festgehalten oder veranlasst werden, die nächste Polizeiwache aufzusuchen.

§ 5 Zuweisung von Wagen und Plätzen
(1) Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.

(2) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise
(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten.

(2) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.

(3) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist, hat er diesen dem Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung auszuhändigen; in Fahrzeugen mit Entwertern hat der Fahrgast den Fahrausweis unverzüglich zu entwerten und sich von der Entwertung zu überzeugen.Ein entwerteter Fahrausweis ist nach Fahrtantritt nicht übertragbar.

(4) Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen.

(5) Kommt der Fahrgast seiner Pflicht nach den Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes nach § 9 bleibt unberührt.

(6) Wagen oder Wagenteile im schaffnerlosen Betrieb dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigem Fahrausweis benutzt werden.

(7) Beanstandungen der Fahrausweise sind sofort vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

(8) Zeitfahrausweise sind unaufgefordert vorzuzeigen.

(9) Für in Verlust geratene Fahrausweise wird grundsätzlich kein Ersatz geleistet.

§ 7 Zahlungsmittel
(1) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5 EURO zu wechseln und 1 Euro-Cent und 2 Euro-Cent im Betrag von mehr als 10 Euro-Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.

(2) Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 5 EURO nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmens abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.

(3) Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht werden. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

§ 8 Ungültige Fahrausweise
(1) Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden ersatzlos eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise, die
1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,
2. nicht mit aufgeklebter Wertmarke versehen sind,
3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
4. eigenmächtig geändert sind,
5. von Nichtberechtigten benutzt werden,
6. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
7. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
8. ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden.

(2) Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Antrag oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.

(3) Die Stammkarten zu Fahrausweisen für Auszubildende und Schüler sind nur gültig, wenn darauf Vor- und Familienname mit Tinte oder Kugelschreiber unterschriftlich vermerkt sind und ein Lichtbild angebracht ist. Die Unterschrift ist auf Verlangen zu wiederholen, auch kann verlangt werden, dass der Fahrgast sich durch Personalausweis oder dergleichen ausweist.Ist der beanstandete Fahrausweis zu Unrecht eingezogen worden, wird der nach § 9 gezahlte Betrag gegen Vorlage oder Einsendung der Quittung einschließlich der Portoauslagen zurückgezahlt. Der zu Unrecht eingezogene Fahrausweis wird auf Wunsch des Fahrgastes zurückgegeben. Weitergehende Ansprüche gegen das Unternehmen bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt
(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet, wenn er
1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,
2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,  3. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Abs. 3 entwertet hat oder entwerten ließ oder
4. den Fahrausweis nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt,
5. angibt, unter Mitnahmeregelung zu fallen und dies vom Inhaber des Fahrausweises bei der Fahrausweiskontrolle nicht bestätigt werden kann.
Eine Unterscheidung nach Vorsatz oder Fahrlässigkeit erfolgt nicht.
Eine Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nr. 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 60 EURO erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgeltes für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach demAusgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.Der Fahrgast, der bei einer Fahrausweisprüfung ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird, ist verpflichtet, seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.

(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt wird sofort nach Feststellung des Sachverhaltes fällig (§ 271 BGB). Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht sofort bezahlt, wird dem Fahrgast eine Zahlungsaufforderung übergeben. Der Fahrgast ist verpflichtet, der Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von einer Woche nach Feststellung nachzukommen. Wird auch diese Frist nicht eingehalten, beträgt die Gebühr für die 1. Mahnung bis zu 10,00 €. Weitere Ansprüche bleiben unberührt. Wird das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlt oder zum Teil bezahlt, erhält der Fahrgast hierüber eine Quittung. Diese Bestimmungen gelten auch für die Beförderung von Sachen und Tieren gemäß der Tarifbestimmungen.

(4) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von § 9 Abs. 1 Ziff. 2 auf 7,00 €, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen persönlichen Fahrausweises war und das ermäßigte erhöhte Beförderungsentgelt sogleich gezahlt wird.

(5) Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Unternehmers unberührt.

(6) Will der Fahrgast seine Fahrt fortsetzen, so ist ein Fahrausweis zu lösen, dem ein neuer Beförderungsvertrag zu Grunde liegt.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt
(1) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.

(2) Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.

(3) Wird eine Wochen- oder Monatskarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für diese Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten – je Tag zwei Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird.Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für eine einfache Fahrt zugrunde gelegt.Erfolgt die Rückgabe einer Jahreskarte vor dem Ablauf des Geltungszeitraumes, wird eine Nachforderung (einschließlich Rückgabemonat) vorgenommen, wobei der Jahreskarteninhaber so gestellt wird, als wenn er Monatskarten zum Normal- bzw. ermäßigten Fahrpreis erworben hätte.

(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung des Unternehmers zu stellen.

(5) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1,50 EURO sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die das Unternehmen zu vertreten hat.

(6) Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2, Nr. 2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.

§ 11 Übergangsregelung bei Tarifänderungen
(zum 13.12.2015 in die Tarifbestimmungen der Verkehrsbetriebe Pkt. 9 übernommen)

§ 12 Beförderung von Sachen, Kinderwagen, Krankenfahrstühlen und Fahrrädern
(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen – insbesondere sperrige Gegenstände – werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn sich die eingesetzten Fahrzeuge hierfür eignen und dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden.

(2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Güter ausgeschlossen, insbesondere
1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,
3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.

(3) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden.

(4) Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

(5) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.

(6) Fahrgäste mit Kinderwagen müssen im Bus- und Straßenbahnverkehr an den mit einem Kinderwagensymbol versehenen Türen ein- und aussteigen.

(7) Die Regelungen der Absätze 5 und 6 gelten auch für die Mitnahme von Krankenfahrstühlen.

(8) Jeder Fahrgast darf maximal 1 Fahrrad mitnehmen. Ein Rechtsanspruch auf die Fahrradbeförderung besteht nicht. Fahrgäste mit Kleinkindern in Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer haben Vorrang vor der Mitnahme von Fahrrädern. Die Fahrradbeförderung kann bei Platzmangel abgelehnt werden. Im Einzelfall gilt die Entscheidung des Betriebspersonals. Zum Einstieg sind – sofern vorhanden – die mit einem Fahrrad- oder Kinderwagensymbol versehenen Türen zu nutzen. Fahrradsonderkonstruktionen, wie z. B. Fahrräder mit Hilfsmotoren oder Tandems sind von der Beförderung ausgeschlossen. Sind spezielle Haltevorrichtungen für Fahrräder vorhanden, sind diese zu nutzen. Ansonsten ist der Fahrgast verpflichtet, sein Fahrrad ständig festzuhalten und auf den für Kinderwagen vorgesehenen Plätzen so unterzubringen, dass die Anforderungen nach § 4 Abs. 1 erfüllt werden.Entscheidet sich der Fahrgast für die Beförderung seines Fahrrades mit dem Fahrradanhänger, ist dieser, unter Aufsicht des Fahrpersonals und Berücksichtigung des § 4 Abs. 1, für den Be- und Entladevorgang an der jeweiligen Ein- bzw. Ausstiegshaltestelle selbst verantwortlich. Die Verantwortung für die Ladungssicherung beim Transport liegt beim Fahrpersonal der VBN.

§ 13 Beförderung von Tieren
(1) Auf die Beförderung von Tieren sind § 12 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden.

(2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde sind an der Leine zu führen und haben einen Maulkorb zu tragen, soweit sie nicht in geeigneten Behältnissen mitgeführt werden.

(3) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.

(4) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.

(5) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.Der Fahrgast hat die von ihm mitgeführten Tiere selbst zu beaufsichtigen.

§ 14 Fundsachen
Fundsachen sind unverzüglich dem Fahrpersonal zu übergeben. Das Fahrpersonal kann nach vorausgegangener Prüfung die Fundsachen unmittelbar an den Verlierer herausgeben, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Grundsätzlich werden Fundsachen aus Fahrzeugen und Einrichtungen des Unternehmens zentral bei der Betriebsleitung gesammelt und den Verlierern gegen Nachweis ihrer Berechtigung heraus gegeben.Zum Nachweis der Berechtigung und zur Sicherung der Ansprüche der Finder hat der Verlierer bei Aushändigung des Fundgegenstandes seine vollständige Adresse anzugeben und sich auszuweisen.Werden Fundsachen nicht nach sechs Monaten vom Eigentümer bzw. Berechtigten abgeholt oder die Eigentumsrechte geltend gemacht, können die Sachen von dem Unternehmen verwertet bzw. vernichtet werden. Über leicht verderbliche Fundsachen kann das Unternehmen sofort frei verfügen.Im Übrigen gelten die §§ 965 bis 977 BGB.

§ 15 Haftung
Das Unternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Für Sachschäden haftet das Unternehmen gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 EURO (Eintausend). Die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

Das Unternehmen haftet nicht

  • bei Nichtbefolgung von Anweisungen des Fahr- und Kontrollpersonals oder von Verhaltensregeln gemäß §§ 4, 12 und 13,
  • für den Verlust von Sachen bzw. Tieren, die der Fahrgast mit sich führt,
  • bei Schäden, verursacht durch von einem Fahrgast mitgeführte Sachen, Kinderwagen, Krankenfahrstühle, Fahrräder oder Tiere.

§ 16 Verjährung
(1) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.

(2) Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 17 Ausschluss von Ersatzansprüchen
Abweichungen von Fahrplänen wegen Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit kann auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen werden.

§ 18 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmens.

II Besondere Beförderungsbedingungen für den RUFBUS-Verkehr der Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH (VBN)

Neben den Allgemeinen Beförderungsbedingungen im Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen treten für den RUFBUS-Verkehr folgende Ergänzungen als besondere Beförderungsbedingungen in Kraft:

zu § 2 Anspruch auf Beförderung
Anspruch auf Beförderung von Personen besteht nur dann, wenn die Fahrt mindestens 60 Minuten vor Fahrtbeginn in der Betriebsleitzentrale der VBN angemeldet wurde.

zu § 5 Zuweisung von Wagen und Plätzen
Das Betriebspersonal ist berechtigt, beim Einsatz von mehreren RUFBUS-Fahrzeugen den Fahrgästen Plätze zuzuweisen. Bereits vor Fahrtbeginn kann eine Zuweisung durch die Betriebsleitzentrale erfolgen.

zu § 12 Beförderung von Sachen, Kinderwagen, Krankenfahrstühlen und Fahrrädern
Die beabsichtigte Mitnahme von Sachen, Kinderwagen, Krankenfahrstühlen und Fahrrädern im Sinne des § 12 AllgBefBest ist bei Bestellung der Fahrt der Betriebsleitzentrale mitzuteilen. Die Beförderung von (sperrigen) Sachen, Kinderwagen, Krankenfahrstühlen und Fahrrädern kann nur erfolgen, wenn diese zusammengeklappt werden können und im Kofferraum des eingesetzten Fahrzeuges Platz finden.

zu § 13 Beförderung von Tieren
Die beabsichtigte Mitnahme von Tieren ist bei Bestellung der Fahrt der Betriebsleitzentrale mitzuteilen. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht.

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Fahrgastrechte im Busverkehr

Ihre Fahrgastrechte im Linienbusverkehr bei Strecken unter 250 km

Die europäische Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr¹ legt Mindestrechte für Fahrgäste fest, die innerhalb der Europäischen Union mit dem Bus reisen.

  • Sie dürfen aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Tarife und Vertragsbedingungen   nicht diskriminiert werden.
  • Als Fahrgast mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität dürfen Sie nicht diskriminiert werden.   Dies bedeutet, dass Sie den gleichen Anspruch auf Beförderung haben, soweit ihr nicht geltende   Gesundheitsanforderungen oder Sicherheitsbestimmungen, die Bauart des Fahrzeugs oder die Infrastruktur   der Haltestelle entgegenstehen.
  • Als Fahrgast mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität haben Sie bei Verlust oder Beschädigung Ihrer  Mobilitätshilfe oder Ihres Hilfsgeräts Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungs-  wertes oder der Reparaturkosten.  Voraussetzung ist, dass der Verlust oder die Beschädigung vom Beförderer verursacht wurde.
  • Sie haben Anspruch auf angemessene Reiseinformationen während der gesamten Fahrt.
  • Sie haben Anspruch auf Bereitstellung von Informationen über die Rechte nach dieser Verordnung.  Als Fahrgast mit Behinderung oder mit eingeschränkter Mobilität werden Ihnen diese Informationen auf   Verlangen in zugänglicher Form bereitgestellt, wenn dies machbar ist.
  • Beschwerden reichen Sie zunächst innerhalb von drei Monaten beim Beförderer ein. Sie haben Anspruch auf eine   Antwort innerhalb von einem Monat. Sollten Sie Einwände gegen die Antwort haben, richten Sie Ihren Widerspruch   bitte erneut an den Beförderer.
  • Schlichtungsstelle: [wenn Sie Mitglied einer Schlichtungsstelle sind, ist hier die Anschrift dieser Schlichtungsstelle einzusetzen]
  • Nationale Durchsetzungsstelle für Kraftomnibusverkehre:  Eisenbahn-Bundesamt, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn, Tel. +49 228 30795-400, Fax: +49 228 30795-499,   E-Mail: fahrgastrechte@eba.bund.de, www.eisenbahn-bundesamt.de.

Fahrgastrechte Busverkehr PDF

¹ Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehrund zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. Februar 2011, Nr. L 55, Seite 1 ff.)